Mit diesem Verfahren kann die EU-Kommission gegen ein bestimmtes Mitgliedsland angehen, das gegen ein EU-Recht bzw. eine Richtlinie verstößt. Neben einer Klage können hohe Gelstrafen gegen das Mitgliedsland erhoben werden und es ist weiterhin dazu verpflichtet Maßnahmen durchzuführen, um das EU-Recht bzw. die Richtlinie im Land umzusetzen.