Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren

Sie sind hier:

Mit die­sem Ver­fah­ren kann die EU-Kom­mis­si­on gegen ein bestimm­tes Mit­glieds­land ange­hen, das gegen ein EU-Recht bzw. eine Richt­li­nie ver­stößt. Neben einer Kla­ge kön­nen hohe Gel­stra­fen gegen das Mit­glieds­land erho­ben wer­den und es ist wei­ter­hin dazu ver­pflich­tet Maß­nah­men durch­zu­füh­ren, um das EU-Recht bzw. die Richt­li­nie im Land umzusetzen.